r/Staiy • u/Dry-Professional-BER • 10m ago
IGH./.Deutschland – Krieg in Gaza: In dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, in dem sich Deutschland gegen den verteidigen muss, u.a. durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord in Gaza geleistet zu haben gibt es Neues!
IGH/Deutschland – Krieg in Gaza: In dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, in dem sich Deutschland gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf verteidigen muss, u.a. durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord in Gaza geleistet zu haben, findet in dieser Woche von Montag bis Donnerstag eine mündliche Verhandlung statt. Dabei wird es ausschließlich um deutsche Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Klage gehen. Unter anderem ist fraglich, ob der IGH in diesem Verfahren ohne Beteiligung Israels entscheiden darf. Mit einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage ist Anfang 2027 zu rechnen.
Deutschland wehrt sich gegen Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza "IGH darf nicht entscheiden, wenn Israel nicht beteiligt ist"
Bevorstehende Gerichtsanhörungen: Kann der IGH entscheiden, ob Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza geleistet hat? Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig, solange Israel nicht an dem Verfahren beteiligt ist.
Mehr als zwei Jahre sind seit der Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vergangen. Ab Montag muss Deutschland sich erneut als beklagte Partei in Den Haag einfinden. Diesmal geht es um das Hauptsacheverfahren. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe zu einem möglichen Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen vor.
Nicaragua hatte zunächst versucht, per Eilverfahren einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel zu erreichen. Der IGH hatte den Antrag jedoch abgelehnt: Zum einen stützte er dies auf die tatsächlich genehmigten Waffenexporte nach Israel – nur zwei Prozent davon seien Kriegswaffen. Zum anderen verwies er auf die deutschen Regelungen zur Genehmigung von Waffenexporten, die insbesondere bei Kriegswaffen strengen Beschränkungen unterliegen.
Schon damals hatte Deutschland sich unter anderem darauf berufen, der IGH sei "offensichtlich unzuständig". Denn Nicaraguas Argumentation sei "in vollem Umfang abhängig" davon, dass der IGH zuvor einen israelischen Völkerrechtsverstoß feststelle. Das gehe aber nicht ohne Israels Beteiligung am Verfahren.
Im Eilverfahren hielt der IGH diese Argumentation noch nicht für relevant und erwähnte sie in seinem Beschluss mit keinem Wort. In der Hauptsache wird es aber unter anderem darauf ankommen. Denn Deutschland hat sogenannte preliminary objections, also vorläufige Einwände, gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage erhoben. Nur darum geht es in den Anhörungen vom 7. bis 10. September 2026.
"Strategische Prozessführung unter Stellvertretern"?
Im Eilverfahren waren unter anderem die renommierten Völkerrechtsprofessoren Anne Peters und Christian Tams für Deutschland aufgetreten. Auch der britische Anwalt Samuel Wordsworth sprach für die Bundesrepublik.
Peters bezeichnete das Verfahren als "strategische Prozessführung zwischen Stellvertretern". Es geht um Beihilfe zu einem möglichen Völkermord Israels im Gazastreifen. Ob Israel tatsächlich einen Völkermord begeht, klärt der IGH gerade in einem eigenen Verfahren, das Südafrika Ende 2023 angestrengt hatte. In einer Eilentscheidung von Anfang 2024 hielt er das Vorliegen eines Völkermordes jedenfalls für plausibel. Das Urteil in der Hauptsache steht aber noch aus.
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