Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen", sagte Wüst. "Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden."

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. "Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", so der CDU-Politiker.

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Edit: Ergänzung:

Die AfD missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürde und beeinträchtige damit die freiheitlich demokratische Grundordnung - zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der zivilgesellschaftlichen Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF).

Acht Experten für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Recherche und Datenanalyse haben 13 Monate lang gearbeitet und öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig agiert. Projektleiter Bijan Moini erklärt, ein "AfD-Verbotsantrag hätte nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg".

Das Gutachten ist mehr als 3000 (!!) Seiten lang aber klar, Herr Wüst braucht was komplett neues erstmal, ergebnisoffen natürlich, so wie bei unsren Autos. "technologieoffen" sollten die unbedingt sein [um Verbrennermotoren am Markt zu halten], ich kann es nicht länger ertragen was diese hochbezahlten Parteigänger absondern und unterlassen.

Sarkastisch kann ich da nur anmerken: Ach nee, doch schon so schnell? Glückwunsch ihr Blitzmerker!

/s

Neue Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu. Laut israelischen Medien soll der Premier 2023 auf mögliche Hamas-Angriffe hingewiesen worden sein.

Kurz vor den Parlamentswahlen in Israel Ende Oktober hat die israelische Zeitung "Haaretz" schwere Anschuldigungen gegen den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu erhoben. Demnach habe der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Mohammed bin Sajid eineinhalb Wochen vor dem verheerenden Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 Netanjahu telefonisch kontaktiert und gewarnt, dass die Hamas "eine großangelegte Operation gegen Israel plane". Diese könne die ganze Region "destabilisieren", so die Zeitung weiter.

Netanjahu wies den Bericht der Zeitung zurück und erklärte: "Das ist eine absolute Lüge." Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus überfallen. ...

Auch CIA war eingeweiht

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit 2020 über das sogenannte Abraham-Abkommen verbunden. Es regelt unter anderem die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen. Doch haben die Angriffe der Luftwaffe der USA und Israels auf den Iran seit Februar neue Spannungen ausgelöst.

Die nun von "Haaretz" veröffentlichten Vorwürfe treffen vor allem Netanjahu. Die angesehene Zeitung stützt sich dabei auf drei Quellen aus dem Umfeld des VAE-Herrschers. "Bin Sajiid sagte Netanjahu, Israel sollte auf alles gefasst sein", zitierte "Haaretz" eine Quelle. Doch zu dessen Überraschung habe der Likud-Politiker den Hinweis "sehr ruhig" aufgenommen.

Nach Angaben der Informanten habe Bin Sajid nach dem 45 Minuten langen Telefonat mit Netanjahu auch den damaligen CIA-Chef William J. Burns über seine Erkenntnisse informiert. Doch auch dessen Intervention bei Netanjahu sei folgenlos geblieben.

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Ausführlicher Originalartikel von Haaretz:

Revealed: Netanyahu Received an Explicit Warning Days Before Oct. 7. He Didn't Brief Israel's Security Chiefs

Na da bin ich ja gespannt ob diese offensichtlich zutreffende Information ihre Wirkung bei der israelischen Wählerschaft erreicht. Dass der Trickser und mit internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte Netanjahu "lügt, sobald er nur die Lippen bewegt" ist in Isael durchaus bekannt. Dass er kategorisch jedwede Untersuchungen zum 7. Oktober verhindert hat bis heute, hat sicherlich ebenso gute Gründe.
So oder so ist keine wirkliche Abkehr von Israels Politik des Landraubs, der Zerstörung und der systematischen Benachteiligung der Palästinenser zu erwarten.

Aufgerufen hatten das Bündnis Essen stellt sich Quer und die PDL und DGB etc sehr kurzfristig

Bild 1: Entspannte Schutzpolizisten die mehrfach über die NOCH kleine Demo Lachen, ca 17:40

Bild 2: Ein rechter Streamer kp wer genau aber die nehmen sich ja nicht viel wird stabil abgeschirmt und versteckt sich dann Feige hinter einem Bullenwagen und hält sein Stativ in die Luft ca 18:10

Bild 3 Solide gefüllter Hirschlandplatz schon vor angekündigter Startzeit

Bild 4 Porsche stellt sich Sportlich in den Weg, rafft aber das es der Gesundheit seiner Blechkiste und dem weiteren Besitz seines Lappens nicht gut tut da rumzustehen

Die Bilder sind allesamt eigene Originale, gebt als Quelle eif Privat aus den Sozialen Medien an solltet ihr die Verarbeiten wollen Rest Juckt. Antifaschistische Grüsse Genoss:innen

~Lokaler Antifaschist

Wen will diese Frau bitte noch verarschen?

Das BSW ist quasi AfD in Rot. Was für eine Shitshow.

CDU Hessen heute mit dem Griff ins Klo.

Kennt man aber in Sachen Aufklärung NSU

Was haltet ihr von der Aktion? Ist das Kunst oder kann das weg?